Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Mercator-Buchladen
Dammstraße 25
47119 Duisburg
Telefon: 0203/34 68 25 21
Fax: 0203/34 68 25 24
E-Mail: info@mercator-buchladen.de

Inhaberin: Jutta Nagels

Eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Duisburg, HRA 12036

Für Verträge, die im Online-Shop des Mercator-Buchlandes unter https://www.mercator-buchladen.de/ zwischen dem Mercator-Buchladen – im Folgenden "Buchladen" – und dem Kunden über den Kauf von Waren bzw. die Nutzung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten (nachfolgend: digitale Inhalte) geschlossen werden.

 

1.  Geltungsbereich
1.1 Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Buchladen und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen – im Folgenden AGB – in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Buchladen stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
1.2 Der Kunde ist Verbraucher, soweit er ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer dagegen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
 

2.  Zustandekommen des Vertrages
2.1 Die Darstellungen des Sortiments des Buchladens im Online-Shop unter https://www.mercator-buchladen.de/ stellen kein Angebot dar, sondern sind eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages abzugeben.
2.2 Der Kunde kann aus dem Sortiment des Buchladens (Bücher, eBooks) Produkte auswählen und diese durch Klicken auf den Button "in den Warenkorb" in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Über den Button "Bestellung abschließen" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Produkte ab. Vor dem Abschicken seiner Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit einsehen und ändern. Das Angebot des Kunden kann nur an den Buchladen übermittelt werden, wenn der Kunde zuvor durch das Setzen eines Häkchens in der entsprechenden Checkbox diese AGB akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. Bei Bezug von digitalen Inhalten (eBooks) kann das Angebot des Kunden zudem nur abgegeben werden, wenn dieser mittels Setzen eines Häkchens in einer weiteren Checkbox bestätigt hat, dass er zur Kenntnis genommen hat, dass das Widerrufsrecht mit Beginn der Ausführung des Vertrages erlischt und dass er mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist ausdrücklich einverstanden ist.
2.3 Der Kunde erhält daraufhin eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per E-Mail, in der die Bestelldaten aufgeführt sind. Die Bestelleingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass seine Bestellung bei dem Buchladen eingegangen ist.
Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Buchladen das Angebot des Kunden annimmt, indem er den Vertragsschluss mit einer weiteren E-Mail bestätigt.
2.4 Der Vertragstext wird nicht gespeichert.
2.5 Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.


3.  Lieferung, Warenverfügbarkeit
3.1 Angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung bzw. Vorkasse vom Tag nach Erteilung des Überweisungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut. Die Lieferzeit beträgt 2-3 Tage, sofern nicht für das jeweilige Produkt im Onlineshop des Buchladens eine andere Lieferzeit angegeben ist.
3.2 Sind zu dem Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden keine Exemplare der von ihm ausgewählten Produkte verfügbar, so teilt der Buchladen dies dem Kunden unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Buchladen von einer Auftragsbestätigung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Falle nicht zustande.
3.3 Ist ein vom Kunden in der Bestellung bezeichnetes Produkt nur vorübergehend nicht lieferbar, teilt der Buchladen dies dem Kunden ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferverzügerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Buchladen berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden werden unverzüglich erstattet.
3.4 Der Buchladen ist zu Teillieferungen berechtigt. Für Teillieferungen werden vom Buchladen keine zusätzlichen Versandkosten berechnet.
 

4.  Eigentumsvorbehalt
4.1 Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Buchladens.
 

5.  Preise, Versandkosten
5.1 Alle Preise, die auf der Website des Buchladens angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
Für preisgebundene Produkte gelten die vom Buchverlag rechtsverbindliche festgesetzten Preise gemäß Buchpreisbindungsgesetz. Abweichungen sind gesetzlich grundsätzlich nicht zulässig. Preisabweichungen, beispielsweise aufgrund von Erfassungsfehlern, können nicht ausgeschlossen werden. In diesem Fall gelten trotzdem die Preise gemäß Buchpreisbindung.
5.2 Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Der Versand innerhalb Deutschlands erfolgt versandkostenfrei.
5.3 Der Versand der Ware erfolgt per DHL und UPS. Das Versandrisiko trägt der Buchladen, wenn der Kunde Verbraucher ist.
5.4 Der Kunde hat im Falle des Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.


6.  Zahlungsmodalitäten
6.1 Folgende Zahlungsarten stehen dem Kunden zur Verfügung:
Lastschrifteinzug, Vorkasse in Form der Banküberweisung. PayPal sowie Kreditkarte werden als Zahlungsarten bis auf Weiteres nicht angeboten.
6.2 Der Buchladen behält sich vor, Produkte nur gegen Vorkasse zu liefern. Vorkasse kann der Buchladen insbesondere in den nachfolgend genannten Fällen verlangen:

– Der Kunde befindet sich zum Zeitpunkt des Auftragseingangs mit Zahlungen aus vorherigen Bestellungen bereits im Verzug, oder

– der Warenwert aller Aufträge des Kunden übersteigt die Summe noch offener Rechnungenim Zeitpunkt einer neuen Bestellung um einen Betrag in Höhe von 200,00 EUR, oder

– die Gutschriften des Kunden übersteigen oder erreichen zum Zeitpunkt des Auftragseingangs 30 Prozent seines bisherigen Gesamtrechnungsvolumens.

6.3 Im Falle des Kaufs per Kreditkarte oder per PayPal erfolgt die Belastung des Kontos des Kunden mit Versendung der Bestellung, bzw. beim Bezug digitaler Inhalte mit der Bereitstellung des Downloads.
6.4 Bei Zahlung im Lastschriftverfahren erfolgt die Belastung des Kontos des Kunden 14 Tage nach Versendung der Bestellung bzw. bei digitalen Inhalten 14 Tage nach Bereitstellung des Downloads.
6.5 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Buchladen anerkannt sind. Zur Aufrechnung gegen die Ansprüche des Buchladens ist der Kunde auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht.
6.6 Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertrag beruht.
6.7 Der Buchladen wird für Mängel im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen einstehen.
 

7. Widerrufsrecht
7.1 Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage, ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm bestimmter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde  den Buchladen mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Folgen des Widerrufs:
Wenn der Kunden den Vertrag widerruft, hat der Buchladen dem Kunden alle Zahlungen, die er von ihm erhalten hat, einschließlich Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die vom Buchladen angebotene günstige Standardlieferung gewählt hat) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags des Kunden beim Buchladen eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Buchladen dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Der Buchladen kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Ware wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesendet hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er den Buchladen über den Widerruf des Vertrags unterrichtet hat, an den Buchladen zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.
Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

7.2 Das Widerrufsrecht erlischt beim Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrages begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.

8. Gewährleistung
8.1 Der Buchladen wird für Mängel im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen einstehen.
8.2 Ist der Kunde Unternehmer, ist die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt.
8.3 Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Buchladen gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.


9. Haftung
9.1 Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadenersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Buchladens, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
9.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Buchladen nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um einen Schadensersatzanspruch des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
9.3 Die Einschränkungen der Nr. 9.1 und 9.2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Buchladens, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
9.4 Die sich aus den Nr. 9.1 bis 9.3 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Buchladen einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Das gleiche gilt für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.


10. Kundenrezensionen
Verfasst ein Kunde eine Kundenrezension, ist der Buchladen berechtigt, diesen Text über alle Kanäle, z. B. Webshop, Social-Media-Auftritte des Buchladens, anzuzeigen. Der Buchladen behält sich vor, eine Rezension nicht nur für einen begrenzten Zeitraum und soweit dies aus rechtlichen Gründen geboten ist (z. B. bei Verletzung von Persönlichkeitsrechten) gekürzt anzuzeigen. Kundenrezensionen geben ausschließlich die Meinung der Kunden wieder und stimmen nicht unbedingt mit der Auffassung des Buchladens überein.

11. Schlussbestimmungen
11.1 Auf Verträge zwischen dem Buchladen und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN Kaufrechts Anwendung. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
11.2 Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Buchladen und dem Kunden der Sitz des Buchladens in Duisburg.
11.3 Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Regelungen. Soweit dies für den Vertragspartner eine unzumutbare Hürde darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.